Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, die rassistisch und rechtsextrem agierende AfD politisch zu stellen, hat in den letzten Wochen und Monaten dazu geführt, dass Teile unseres Grundgesetzes, unserer Grundwerte öffentlich zur Disposition gestellt werden. Eben diese Grundwerte haben uns bisher von Unrechtsstaaten, die Grundrechte wie Pressefreiheit, Menschenwürde, Religionsfreiheit etc ignorieren, unterschieden. Von der AFD vor sich her getrieben wurden mehr oder weniger willkürlich sichere Drittstaaten definiert, die das Individualrecht auf Asyl praktisch abgeschafft haben. Die Antragstellung auf Asyl war unabhängig von den eigentlichen Fluchtursachen somit schon pro forma nicht mehr zulässig. Diese zynische und perfide Vorgehensweise findet nun in der Abschiebung nach Afghanistan einen weiteren Höhepunkt. Beim Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, hat man das menschenverachtende Terrorregime der Taliban durch Aushandeln eines Rückführungsabkommen (ob direkt oder indirekt) auf die politische Bühne der Diplomatie zurückgeholt. Damit bekämpft man keinen Terrorismus, sondern fördert und unterstützt ihn. Insbesondere öffentlichkeitswirksame Abschiebeaktionen wie diese sind eine besonders perfide Vorgehensweise politischer Parteien, um sich im Wahlkampf in Stellung zu bringen und angebliche Handlungsfähigkeit zu beweisen . Diese Profilierungssucht wird auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ausgetragen. Das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Die Abschiebung nach Afghanistan ist somit ein völkerrechtswidriger Verstoß der Bundesregierung.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit und den Zugang zur medizinischen Versorgung. Doch Menschen ohne Papiere haben im Krankheitsfall, bei Schwangerschaften oder nach Unfällen kaum die Möglichkeit, medizinische Hilfe gefahrlos zu erhalten.