Gesundheit ist ein Menschenrecht. Vielen bleibt es verwehrt!

Während unserer Arbeit als Medinetz Hannover e.V. müssen wir uns immer wieder mit den bürokratischen Hürden befassen, die Menschen hindern, ihren als Menschenrecht verbürgten Anspruch auf medizinische Versorgung wahrzunehmen.

Eine besondere Hürde hierbei ist der § 87 des Aufenthaltsgesetzes. Menschen, die ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben, müssen durch die vom §87 des Aufenthaltsgesetzes bestimmte Übermittlungspflicht fürchten, dass bei der Kostenabrechnung von Behandlungen über das Sozialamt ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. Dadurch droht die Abschiebung und die Zerstörung ihrer aufgebauten Existenzen.

Somit sind diese Menschen, auch wenn ihnen formal ein Zugang zu Gesundheitsversorgung gewährt wird, durch die drohenden Konsequenzen defacto vom Gesundheitssystem ausgeschlossen. Diese Praxis wurde bereits 2018 von der UN gerügt, doch bislang hat sich an der Situation nichts geändert.

Die Möglichkeit eines anderen Vorgehens zeigt sich im Bildungsbereich. Durch die Aussetzung der Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen können Kinder von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ohne Furcht an Bildung teilhaben.
Eine Adaption dieser Praxis in der Gesundheitsversorgung ist bis jetzt jedoch leider nicht erfolgt.

Die Folgen für die Betroffenen können verheerend sein. Zum Bespiel etwa, wenn chronische Erkrankungen durch fehlende Versorgung akute Verläufe nehmen oder in der Schwangerschaft keinerlei Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen werden können.

Das Menschenrecht auf adäquate Gesundheitsversorgung sollte aus unserer Sicht über aufenthaltsrechtlichen und migrationspolitischen Erwägungen stehen oder um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes auszudrücken: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - Rn. (1-114))

Ein breites Bündnis caritativer Verbände und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat aus diesem Grund eine Petition gestartet, um die Gesetzgebung zur Abänderung des § 87 des Aufenthaltsgesetzes aufzufordern.

Wir, als Medinetz Hannover e.V. unterstützen dieses Bestreben. Wir freuen uns über jede/jeden, die/der unsere Perspektive teilt, den Zugang zu Gesundheitsversorgung als ein universelles Recht Recht aller in Deutschland lebenden Menschen anzusehen. In diesem Fall kann die Petition unter folgendem Link unterzeichnet werden: