Eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ist in Sicht

Niedersachsen könnte ab dem 01.04.2016 auch zu den Bundesländern mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchtete gehören. Auf dem Fachgespräch zu Flucht und Gesundheit der grünen Landtagsabgeordneten Filiz Polat am 02.03. bestätigten die DiskussionsteilnehmerInnen, dass die Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung mit dem Sozialministerium und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der KV, der KZV sowie den Verbänden der GKV voranschreiten.

Wir begrüßen, dass auch der zweite Teil des Entschließungsantrages vom 18.12.2014 endlich eingehalten werden soll und bald für Geflüchtete der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert wird. Dadurch können auch die Kommunen finanziell profitieren, wie die Vorzeigemodelle Bremen und Hamburg zeigen. Umso wichtiger ist es, dass die beteiligten Verhandlungspartner die gesetzten zeitlichen Ziele einhalten und zu einem Abschluss zum 01.04. kommen. Dafür ist auch weiterhin eine politische Begleitung seitens der Regierung und Unterstützer des Entschließungsantrages notwendig.

Auch wenn die Einführung der eGK grundsätzlich positiv zu bewerten ist, sind unsere Ziele einer diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Illegalisierten damit nicht erreicht. Diese erste Etappe, die Einführung einer eGK, reicht nicht aus eine aus menschenrechtlicher, Medizin-ethischer und ärztlicher Sicht gebotenen Gleichstellung im Gesundheitssystem von allen Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Wir werden uns weiterhin energisch dafür einsetzen!