Anonymer Krankenschein - ein erster Schritt

Mit Verzögerung nimmt nun die Vergabestelle des Anonymen Krankenscheins ihre Arbeit auf. Wir freuen uns, dass dieser Teil des Koalitionsvertrags (S. 11) und des angenommenen Entschließungsanschlag vom 17.06.2014 nun Gestalt annimmt.
Gesundheitsversorgung ist schon lange als ein Menschenrecht von den Vereinten Nationen anerkannt (VN-Sozialpakt Art. 12 I, II). dies gilt unabhängig vom rechtlichen Aufenthaltsstatus. Deshalb begrüßen wir diesen ersten Schritt in die richtige Richtung. Langfristig sollte es jedoch nicht bei einem Modellprojekt bleiben, sondern in ganz Niedersachsen der Anonyme Krankenschein zugänglich sein. Auch steht noch die Umsetzung des zweiten Teils des Entschließungsantrags aus: Die Gesundheitskarte für Geflüchtete.

Es ist uns jedoch ein ernsthaftes Anliegen, die sachlich falsche Pressemitteilung von Dr. Matthiesen (MdL, CDU) zu korrigieren. Insbesondere die Behauptung, Ärztinnen und Ärzte machten sich strafbar, wenn sie Menschen ohne Papiere behandelten, kritisieren wir entschieden. Viel eher ist das Gegenteil der Fall: Ärztinnen und Ärzte, die im Notfall die medizinische Versorgung VERWEIGERN, machen sich strafbar.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass es Herrn Dr. Matthiesen hier anscheinend entweder an der fachlichen Expertise mangelt oder dass der Anonymisierte Krankenschein dazu benutzt wird, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Gegen diesen Missbrauch wehren wir uns ausdrücklich.